Das folgende ist von hier: Link
#familie #ehegattensplitting #soziales
Ich finde das wichtig und daher hier der Text:
Die Haftungs-Falle: Warum der Staat bei Paaren (mit und ohne Trauschein) Milliarden abgreift und jetzt den Deal kündigt.
In der aktuellen Debatte um das Ehegattensplitting und die Familienversicherung wird oft mit Neid argumentiert: „Ehen haben Privilegien, die andere nicht haben.“ Ich möchte das mal aus einer systemischen Perspektive beleuchten, die zeigt, dass wir eigentlich alle im selben Boot sitzen – und der Staat gerade das Boot anbohrt.
1. Die „Privat-Haftung“ spart dem Staat Milliarden
Sobald zwei Menschen zusammenziehen (Bedarfsgemeinschaft), zieht sich der Staat aus der Verantwortung.
Der Fakt: Dein Partner verdient? Dann bekommst du kein Bürgergeld, kein Wohngeld, keine Hilfe. Der Staat privatisiert sein soziales Risiko und wälzt es auf den Partner ab.
Die Zahl: Das spart dem Steuerzahler jährlich zweistellige Milliardenbeträge, weil Millionen Paare (mit und ohne Trauschein!) gesetzlich verpflichtet sind, füreinander geradestehen (§ 1360 BGB).
2. Die Mitversicherung ist heute NICHT „kostenlos“
Oft wird behauptet, der Partner sei „umsonst“ versichert. Schauen wir uns ein Beispiel an (beide Paare haben 60.000 € Haushaltseinkommen):
Paar A (30k + 30k): Beide zahlen Beiträge auf ihr jeweiliges Gehalt. Die GKV kassiert von beiden Seiten.
Paar B (60k + 0k): Der Hauptverdiener zahlt den hohen Beitrag auf seine 60.000 €. Der Partner übernimmt oft unbezahlte Care-Arbeit (Kinder, Pflege), die den Staat sonst Milliarden kosten würde.
Die Mitversicherung ist kein „Geschenk“, sondern die systemische Gegenleistung dafür, dass Paar B dem Staat die Soziallast abnimmt und im Ernstfall privat füreinander haftet. Würden sie sich trennen, müsste der Staat für den 0k-Partner sofort Miete, Lebensunterhalt und KV-Beiträge zahlen. Die Mitversicherung ist für den Staat also der deutlich billigere Deal. Wer sie streicht (Kosten für die Familie: ca. 1.500 € p.a.), will die private Haftung behalten, aber die Solidarleistung streichen.
3. Das Paradoxon der Unverheirateten (Die größte Ungerechtigkeit)
Oft heißt es: „Endlich werden Ehen so (schlecht) behandelt wie Paare ohne Trauschein.“
Aber: Paare ohne Trauschein werden heute schon vom Staat ausgebeutet. Sie müssen im Ernstfall voll füreinander haften (Bedarfsgemeinschaft), dürfen aber keinen Cent steuerlich geltend machen. Statt Ehen jetzt auf dieses schlechte Niveau zu drücken, sollten wir fragen: Warum müssen Menschen privat füreinander haften, wenn der Staat sie steuerlich wie Fremde/Singles behandelt?
Mein Fazit:
Die geplante Reform bedeutet für eine Durchschnittsfamilie einen Verlust von ca. 5.500 € im Jahr (Splitting-Wegfall + GKV-Beiträge).
Wenn der Staat uns steuerlich wie Singles behandeln will, muss er auch das Sozialrecht konsequent auf Single-Ebene umstellen: Keine Anrechnung des Partnereinkommens mehr. Wer die Haftung behalten, aber die Entlastung streichen will, betreibt reine Rosinenpickerei auf Kosten aller Menschen, die Verantwortung füreinander übernehmen.